Foto: Montage Chris Zenz

In Anlehnung an die g’sunde Watsch’n: ohne a g’sunde Ausländerfeindlichkeit g’winnst in Österreich keine Wahlen. Im Politsprech heißt das natürlich nicht Ausländerfeindlichkeit, sondern „restriktive Ausländerpolitik“. Sebastian Kurz ist das schon seit Jahren klar. Nach Hans-Peter Doskozils Wahlsieg im Burgenland ist nun die SPÖ drauf und dran, im letzten Moment auf diesen Zug aufzuspringen. „Pragmatismus“ nennt das der eben designierte steirische SPÖ-Vorsitzende Anton Lang. So ist das halt in einer Demokratie: Die Mehrheit hat immer recht. Und wer die Stimmung in Österreich nach 2015 mitbekommen hat, der weiß, dass die Politik der offenen Grenzen für lange Zeit Geschichte ist.

Neues Gesicht

Es bedarf keiner prophetischen Fähigkeiten, um zu erkennen, dass die Doskozil-Linie (sicherheitspolitisch rechts, sozialpolitisch links) zur Linie der Bundes-SPÖ werden wird. Schließlich möchte man ja auch im Bund wieder mal eine Wahl gewinnen. Dass die neue Linie ein neues Gesicht brauchen wird, ist auch klar. Noch spricht das in der SPÖ niemand offen aus, aber jeder weiß, dass Pamela Rendi-Wagner dieses Gesicht nicht sein kann. Da fehlt es an Glaubwürdigkeit. Sollte sich die SPÖ programmatisch tatsächlich anders aufstellen, ergibt sich daraus noch eine weitere interessante strategische Option. Weil man der FPÖ damit ohnehin ein Stück entgegenkommt, wäre es ein Leichtes, den Bannstrahl abzudrehen und eine rot-blaue Koalition zumindest nicht mehr kategorisch abzulehnen. Das wird nicht unmittelbar passieren, da die Freiheitlichen momentan eh keine Alternative sind. Langfristig würde sich die SPÖ auf jeden Fall mehr Spielraum geben.

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